1. Recht auf Informationsfreiheit
Das Recht auf gleiche Voraussetzungen innerhalb dieses Staates ist ein Grundrecht. Der Zugriff auf Breitband-Internet gehört dazu, mit dem Ziel, den Aufbau für eine zukünftige Informationsgesellschaft möglich zu machen. Diesem Ziel folgen alle Unternehmens- und Einzelmitglieder mit dieser Initiative.

2. Standortstärkung Deutschland
Die Ziele der Initiative gehen weit über den Anschluss an ein modernes DSL-Netz hinaus. Die Initiative setzt sich ein für strukturelle und wirtschaftliche Systeme zur Förderung zeitgemäßer IT-Infrastruktur als einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor. Die Bundesbürger bestehen auf eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und insbesondere darauf, dass OPAL-Gebiete (Gebiete mit optischen Leitungen, zumeist Glasfaserkabel) sich nicht zusätzlich negativ entwickeln und benachteiligt werden.

3. Die marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen verhindert schnellen, qualitativen Breitbandzugang
Deutschland als monopolistisch geprägter Telekommunikationsmarkt ist Vergangenheit. Dies ist dem Wettbewerb zu verdanken. Fakt ist aber nach wie vor, dass es im Bereich der technischen Infrastruktur für Breitbandangebote praktisch noch immer eine marktbeherrschende Stellung eines einzigen Unternehmens gibt, die eine schnelle und qualitative Entwicklung des ganzen Landes behindert. Nach Studien der EU hat insbesondere Deutschland Nachholbedarf in Sachen Wettbewerb und ist von der Führungsrolle weit entfernt. Unter den bisherigen EU-Mitgliedsstaaten (EU 15) liegen wir, was den Wettbewerb betrifft, auf dem letzten Platz. Nach Einbeziehung der neuen Mitgliedsstaaten (EU 25) liegt Deutschland immer noch auf dem drittletzten Platz; nur in Polen und Zypern existiert noch weniger Wettbewerb.

4. Breitbandige Internet-Nutzung intensivieren
Die großen Unternehmen haben über Glasfaser längst Zugang zum Breitbandinternet, doch für viele kleinere und mittlere Unternehmen bleibt dieser Weg aus wirtschaftlichen Gründen nach wie vor versperrt. Seit 2000 gibt es in Deutschland Internet via DSL, der einzige Breitbandzugang, der sich wirtschaftlich durchgesetzt hat. Insbesondere was mittelständische und kleinere Unternehmen sowie die private Nutzung angeht, dauert die Erschließung jedoch viel zu lang. Um in infrastrukturschwachen Gebieten in Home Offices arbeiten zu können, würde eine Entwicklung in diese Richtung aber eine bedeutende Chance für den Beschäftigungsmarkt bieten. Damit auch Privatpersonen und die kleineren Unternehmen und Mittelständler diese Chance bekommen, braucht Deutschland den Infrastrukturwettbewerb – und zwar unter Berücksichtigung der möglichen und machbaren Technologien.

5. Auf Missstände aufmerksam machen
Es geht nicht nur um Fragen der Wirtschaft, sondern auch um Bildung und Ausbildung. Hohe Priorität kommt besonders dem raschen Anschluss in den OPAL-Gebieten zu. Nach sehr konservativen Berechnungen der Deutschen Telekom warten hier mindestens 1,8 Millionen Haushalte und damit rund 4 Millionen Menschen auf einen High-Speed-Internetanschluss. Weitere zwei Millionen Haushalte liegen nach Telekom-Angaben in Regionen mit eher ländlicher Ausprägung, für die ein flächendeckender Ausbau mittels Telekom-Infrastruktur nicht lohnend wäre. Darunter sind insbesondere eine große Anzahl von Schülern, die dringend an die Internetnutzung herangeführt werden muss. Die nötigen Alternativen sind marktreif und müssen im Sinne einer zukunftsorientierten Bildungspolitik zum Einsatz kommen.

6. Schnellere Planungssicherheit schaffen für alternative Netzinfrastruktur
Die Förderung von kleineren Anbietern schafft zusätzlichen Wettbewerb auf dem Markt und führt zu mehr Netzinfrastruktur. Die Fehler, die bei der Einführung von UMTS gemacht wurden, nämlich Innovation mit erheblichen Kosten zu belasten, sollten nicht noch einmal gemacht werden. Es liegt im Gemeinwohl und im gesamtökonomischen Interesse, insbesondere auch für kleinere innovative Unternehmen Anreize zu setzen, und sie dagegen nicht mit erheblichen Schulden zu belasten. Ebenso wichtig ist, dass Unternehmen rechtzeitig Planungssicherheit für Investitionen erhalten und technische Vorgaben kennen. Insbesondere Vorgaben und Einschränkungen sollen nur dort in Betracht gezogen werden, wo es um so wichtige Bereiche geht wie Gesundheit, Schutz vor Strahlung etc.

7. Entbürokratisierung und mehr Wettbewerb durch kleine, schnelle und große, mächtige Marktteilnehmer
Gerade bei den Entwicklungen innovativer Technologien zählt vor allem in der Anfangsphase nicht die Größe der Unternehmen, sondern die Innovationskraft und Schnelligkeit. Diese geht vollständig verloren, wenn einzelne Großunternehmen – so geschehen bei der Einführung von DSL – einseitig staatlich gefördert werden. Der Wettbewerb funktioniert heute immer noch regulierungsbedingt und ist noch lange nicht selbsttragend. Daher muss weiterhin wichtigstes Ziel der Bundesnetzagentur sein, Monopolisierung zu vermeiden, bei gleichzeitig deutlich zu reduzierendem bürokratischen Aufwand, um so auch neuen Unternehmen Freiräume zu schaffen, da diese sonst allzu leicht von marktbeherrschenden Unternehmen verdrängt werden könnten. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass ein Marktmachttransfer auf alternative Zugangstechnologien stattfinden kann, wodurch die vielfältigen Innovationspotentiale gerade auch kleinerer Anbieter für Deutschland unwirksam blieben. So sollten die verantwortlichen Stellen (Bundesnetzagentur, ehemalige RegTP) bei der Auslegung ihrer bürokratischen Richtlinien den Faktor „schnellstmögliche Realisierung" priorisieren. Daher ist es ein unumstößliches Ziel dieser Initiative, insbesondere auch die neuen und kleineren Anbieter zu repräsentieren und gezielt Marktfelder zu erarbeiten, in denen diese Anbieter aktiv werden und zeitnah wirtschaftlich erfolgreich agieren können.

8. Bekenntnis zu Investitionen
Es muss nicht nur Investitions-Interesse auf Seiten der Wirtschaft geben, sondern durch bewusste politische Entscheidungen ein Investitionsklima in Deutschland geschaffen werden, das sich auch dort niederschlagen kann, wo Großunternehmen Marktnischen nicht besetzen wollen oder können. Mit ihrem hier vorgelegten Programm führt die Initiative die von den Mitgliedern vertretene Politik fort, sich bewusst und öffentlich zu einer Bereitstellung dieser erforderlichen Investitionen zu bekennen, und diese bei entsprechend positiven Rahmenbe?dingungen zu realisieren. Im Gegenzug muss sich die Politik darüber im Klaren sein, dass sie nur durch das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ihrer Verantwortung gegenüber Investoren und Bürgern gerecht wird. Die Wirtschaft steht zu ihrer Investitionsbereitschaft und fordert auch von der Politik ein klares Bekenntnis hierzu ein. Nicht nur Bund und Länder stehen in dieser Verantwortung, sondern auch die Vertreter der Kommunen, die vielfältige Standortfragen mit Umsichtigkeit und Weitblick entscheiden müssen.

9. Alternativenbewusstsein stärken
Die Entwicklungen entsprechender alternativer Infrastrukturen muss auch von der Bevölkerung und den kommunalen Politikern mitgetragen werden. Erst das Bewusstsein um die bestehenden Alternativen führt zu einer Stärkung des Wettbewerbs in diesem Sektor. Dies zu unterstützen ist erklärtes Ziel der Initiative, die sich an Bürger aber auch politisch Verantwortliche wendet. Sie dient der Vermittlung zwischen Anbietern und Markt - ein wesentlicher Aspekt im nachhaltigen Miteinander und zur Steigerung von Akzeptanz entsprechender Technologien und Angebote.

10. Diskurs fördern
In vielen Regionen übt die Bevölkerung zu Recht Kritik an einer bei weitem nicht optimalen Versorgung mit breitbandigem Informationszugang und Datenver?kehr. Als Förderer von Dialog und offener Kommunikation ist es das Ziel der Initiative, in freiem und fairem Wettbewerb im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung zu beweisen, dass es für zahlreiche noch unterversorgte Gebiete Angebote durch (und auch im) stärkeren Wettbewerb geben kann. Dabei darf der Versorgungsaufbau jedoch nicht durch rein strategischen Wettbewerb gefährdet werden. Wir müssen offen über neutrale alternative Möglichkeiten zur Förderung nachdenken und klären, wo selbstverpflichtende Auflagen der Wirtschaft Regulierung zunehmend ersetzen könnten. Marktverdrängungstendenzen der Exmonopolisten muss auf politischer, gesellschaftlicher und regulatorischer Ebene eine klare Absage erteilt werden. Nur eine gemeinsame Anstrengung von Politik und Wirtschaft kann Deutschland beim Aufbau von Breitbandinternetzugängen als einen der zentralen und zukünftig selbstverständlichen Standortfaktoren voranbringen.


Zur Durchsetzung der dargestellten Ziele setzt die Initiative auf eine integrierte Strategie bestehend aus den folgenden Punkten:

1. Umfassende Informationen und öffentliche Aufklärung über die bestehenden Defizite und wirtschaftlichen Lösungsmöglichkeiten
2. Schaffung von öffentlichem Bewusstsein für die Bedeutung von schnellen, breitbandigen Datenströmen (einschließlich Internet-Telefonie) für Wirtschaft und Bildung
3. Bündelung der Kompetenzen von Politik und Wirtschaft
4. Klare Interessenvertretung für einen technologie-neutralen Breitbandausbau
5. Einbeziehung von Kommunen und Gemeinden
6. Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Bemühen, Defizite und Angebote breitbandiger Zugangsmöglichkeiten transparent zu machen
7. Erster und wichtigster Schritt hierfür ist neben dem Breitbandatlas der Bundesregierung eine gezielte, onlinegestützte und verwertbare Bedarfsbefragung von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen, um erstmals in Deutschland einen Gesamtüberblick über den tatsächlichen Bedarf zu geben.

Wir rufen daher alle politisch Verantwortlichen und auch die Bürger auf, sich am Aufbau dieser einzigartigen Informationsplattform zu beteiligen. Deren Ziel ist es, für alle infrastrukturaufbauenden Unternehmen – darunter natürlich auch die Deutsche Telekom AG – eine Informationsmöglichkeit über qualitativen Bedarf und wirtschaftlich sinnvollen Ausbau zu bieten. Unter der Schirmherrschaft von Elmar Müller, MdB a.D. und gefördert vom VATM und der Telefónica Deutschland GmbH starten wir, die Gründungsmitglieder AIRDATA AG und DNS:NET, hiermit die Initiative „Deutschland will“.

Düsseldorf, 07. April 2005

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